Wir für Heilbronn

Programmpunkte der Freien Wähler zur Kommunalwahl 2009

Die Kandidatinnen und Kandidaten der Freien Wähler stellen sich der Bürgerschaft von Heilbronn zur Wahl, für eine bessere, bürgernahere Kommunalpolitik in unserer Stadt. Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen einen soliden und repräsentativen Querschnitt aus allen Lebens-/Berufs-/ und Gesellschaftsbereichen dar. Die Freien Wähler leben gerne in ihrer grünen und kulturell sehr interessanten Stadt.

Die Freien Wähler lassen sich ihre liebenswerte Stadt nicht schlecht reden.

Die Freien Wähler lassen sich bei Ihren Entscheidungen im Gemeinderat der Stadt Heilbronn weder durch landespolitischen noch durch bundespolitischen Druck oder Zwang beeinflussen Die Freien Wähler sind ausschließlich ihrem Gewissen und der Sachentscheidung verpflichtet und orientieren sich nur am Wohl der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt. Als eingetragener, gemeinnützige Verein, also als ‚Nichtpartei’, haben die Freien Wähler kein dogmatisch fixiertes Parteiprogramm. Die gewählten Kandidatinnen und Kandidaten wollen in der nächsten Legislaturperiode folgende Programm-Schwerpunkte durchzusetzen.

Folgende Themen liegen im Fokus der Freien Wähler

Finanzen, Steuern und Wirtschaftförderung

• Eine gerechtere Steuer- und Gebührenpolitik
• Entlastung aller Bürger durch das Absenken der Grundsteuer
• Reduzierung der Gewerbesteuer zur Wirtschaftsförderung der Firmen vor Ort
• Erhaltung und Förderung eines gesunden Mittelstandes als wichtigster Bestandteil unserer Wirtschaft
• Regelmäßige Gespräche mit Firmen und Gewerbetreibenden und Förderung infrastruktureller Bedingungen zur Schaffung krisensicherer Arbeitsplätze
• Klare Aussagen zum Stand der aktuellen Schulden der Stadt und deren Eigenbetriebe
• Schuldenabbau zum Wohle unsere Kinder und Kindeskinder
• Erreichung eines finanziellen Ausgleichs durch den Landkreis bei den sozialen Ausgaben des Oberzentrums Heilbronn sowie beim kulturellen Angebot der Stadt
• Kein Nachlassen bei der Verwaltungsmodernisierung

Bauen, Wohnen, Verkehr, Umweltschutz

• Keine Zersiedlung der wertvollen Gemarkung sondern das Schließen von innerstädtischen Baulücken und Schaffung von modernem, urbanem und familienfreundlichem Wohnraum in vorhandenen Wohngebieten
• Kritische Begleitung der BUGA-Konzeption. Kritische Überprüfung der Notwendigkeit von Form und Umfang einer neuen Wohnbebauung auf der Neckarinsel
• Überprüfung und Konzeption zur Verbesserung der infrastrukturellen Nahversorgung der Bevölkerung in allen Stadtteilen. Einzelhandel (Lebensmittel), medizinische Versorgung (Apotheken)
• Stärkung der Kernstadt für familienfreundliches Wohnen
• Höchste Priorität für die energetische und bauliche Sanierung der wichtigen städtischen Immobilien wie z.B. Schulen und Verwaltungsgebäuden
• Intensivierung der Anstrengungen für eine zukunftsfähige Anbindung Heilbronns bei Bahn, Straßen und Wasserwegen
• Führung der Stadtbahntrasse-Nord über den Europaplatz und Weipertstraße aus infrastrukturellen und Kostengründen
• Konzeption und Verwirklichung einer Nordumfahrung des Stadtteils Kirchhausen oder einer neuen Autobahn-Auf/-Abfahrt zwischen Kirchhausen und Biberach; Kreisverkehr Schlossstraße/Gartachgaustraße in Kirchhausen
• Verbesserungen der verkehrlichen Infrastruktur in Biberach: Bushalte-Insel am Förstle auf Seite Vereinsheim mit Fußgängerüberweg: Verbreiterung Zufahrtsweg Wertstoffhof; Kreisverkehr am Ortseingang aus Richtung Heilbronn
• Überdeckelung der Saarlandstraße mit einem Solarkraftwerk. Überprüfung unter Einbeziehung der Bürgerinitiative
• Erstellung eines zentralen Omnibusbahnhofs am Hauptbahnhof, mit Parkhaus
• Beschleunigung der Ausarbeitung des städtischen Klimaschutz-Konzeptes
• Erstellung einer Solarsatzung für Heilbronn und Ausweitung der Nutzung regenerativer Energien
• Erstellung eines Lärm-Aktionsplanes der Stufe II bis Ende 2009, mit Ausarbeitung einer Fördermaßnahmen-Richtlinie

Sicherheit

• Engere Zusammenarbeit mit der Heilbronner Polizei und den Rettungsdiensten frei von Aussagen der CDU Landespolitik
• Stärkung des subjektiven Sicherheitsgefühls unserer Bürger durch Verstärkung der Präsenz der Polizei in der Innenstadt z. B. Polizeiposten in der Kernstadt (Kiliansplatz/Marktplatz) und Schaffung der Bedingungen zum verstärkten Einsatz von Fuß-Streifen (Fahrad/Elektro-Bike)
• Erhöhte Anstrengung im Jugendschutz
• Steigerung von Präventionsmaßnahmen gegen Drogenmissbrauch

Sozialpolitik und Krankenhaus

• Konzeption einer seniorengerechten Kommunalblick im Bezug auf die demoskopisch bekannten Zahlen und Fakten
• Überprüfung der Schul-Konzeption und Überlegung zur Schulgebäude-Nutzung bei Leerzeiten, z.B. als Begegnungsstätten in allen Stadtteilen, generationsübergreifend
• Überlegungen zur Verbesserung der Situation nicht vermittelbarer Jugendlicher. Einrichtung von Camps zur Erledigung von Aufgaben für die Allgemeinheit
• Konzeption zur Organisation von Nachbarschaftshilfen auf allen Ebenen
• Verbesserung der Pflegesituation in den SLK Kliniken
• Schaffung einer palliativen Pflegeeinrichtung zur Begleitung der Menschen in ihren letzten Lebensstunden

Kultur

• Festigung des Kulturstandortes Heilbronn
• Keine neuen Baustellen“ sondern eine Konzentration auf die schon vorhandenen tragenden Säulen der Kultur in Heilbronn
• Überprüfung der Stadttheater-Konzeption inclusive Preisgestaltung
• Vernetzung aller Weiterbildunsgeinrichtungen (IHK/VHS/Haus der Familie/Kirchen usw.) zur Effizienzsteigerung
• Förderung der Vereine. Erhaltung der Individualität statt Vereinigung zu Großvereinen
• Intensivierung von Deutsch-Sprachkursen zur Integration aller Bürger mit Migrationshintergrund, gleich welchen Alters
• Auslobung eines Heilbronner Robert-Mayer-Energie-Preises an Studierende, anlässlich der Experimenta’-Einweihung
• Gestaltung eines Energie-Lehrpfades durch Heilbronn

Gemeinderat

• Verbesserung und Optimierung der Kontrolle der Verwaltung durch den Gemeinderat
• Verbesserung der Bürgerbeteiligung bei wichtigen und weittragenden Entscheidungen (Bürgerversammlungen, Runde Tische, Agenda 21, Diskussions-Gremien)
• Wiedererlangung der demokratischen Wahl der 3 Beigeordneten (Bürgermeister) in Heilbronn. Entscheidung nicht nach richtigem Parteibuch’, sondern nur nach fachlicher Eignung. Keine parteiliche Proporz-Verteilung. Keine quasi Ernennung, sondern wieder echte Wahl.